Viernheimer Erklärung gegen Rechtsextremismus und Intoleranz

Beschluss:
Vorspann:
Die Stadtverordneten-Versammlung der Stadt Viernheim hat dieser in Bensheim und Zwingenberg entwickelten und vom dortigen Magistrat und der Stadtverordneten-Versammlung einstimmig begrüßten Erklärung zugestimmt.
Sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger, Religionsgemeinschaften und Gewerkschaften sowie alle demokratischen Idealen verpflichteten Verbände und Vereine dazu ein, dieser Resolution zuzustimmen.

Viernheimer Erklärung gegen Rechtsextremismus und Intoleranz

Rechtsextreme Gruppierungen wollen unter dem Deckmantel sozialer Positionen ihre extremistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Parolen auch in der Metropolregion Rhein-Neckar verbreiten. Bei uns in Viernheim sind sie schon aktiv geworden.

Wir Viernheimer Bürgerinnen und Bürger akzeptieren ihr Auftreten in unserer Heimatstadt und anderswo nicht. Die Abwehr von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geht jeden in unserer Stadt an. Wir Viernheimer -ob mit deutschem oder anderem Pass- treten entschieden für Demokratie, Toleranz und Menschenwürde für alle ein. Die Erinnerung an die furchtbaren Verbrechen des Nationalsozialismus, insbesondere an den Holocaust, dem auch Viernheimer Bürgerinnen und Bürger zum Opfer fielen, fordert uns dazu auf.

Rassismus, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sind heute eine besonders ausgeprägte Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft. Sie sind keine Randprobleme, sondern zielen auf die Abschaffung unserer Demokratie und verneinen die Gleichwertigkeit aller Menschen.

Wir wehren uns deshalb entschieden und mit friedlichen Mitteln gegen alle Auftritte von rechtsextremen Gruppen, weil

uns die Würde jedes einzelnen Menschen wichtig ist,
wir uns für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen und Bevölkerungsgruppen in Viernheim einsetzen,
wir soziale Probleme in unserer Gesellschaft nicht auf Kosten von Minderheiten lösen wollen,
wir uns in Viernheim für Völkerverständigung einsetzen und wir als Gemeinde des demokratischen Europas mit unseren Nachbarländern in Freiheit, Frieden und Partnerschaft zusammen leben wollen,
wir uns den Opfern des Nationalsozialismus verbunden fühlen.
Wir wehren uns besonders gegen Versuche rechtsextremer, rassistischer und fremdenfeindlicher Gruppen, gerade das Bewusstsein unserer jugendlichen Bürgerinnen und Bürger in ihrem Sinne beeinflussen zu wollen. Unsere Jugendlichen brauchen keine populistischen rechten Parolen und nationalistischen Weltbilder - wir wollen, dass sie sich für ein friedliches, respektvolles Zusammenleben in unserer Gesellschaft engagieren.

Schweigen und "Wegsehen" kann leicht als Akzeptanz missverstanden werden. Wir erklären deshalb, dass wir entschieden gegen ein Auftreten der Rechtsextremisten in Viernheim sind. Diese Gruppen (wie etwa die NPD und ihre Gesinnungsfreunde in den sog. "Kameradschaften", "Aktionsbüros" und "Freien/Autonomen Nationalisten") sind in unserer Heimatstadt unerwünscht.

Abstimmung: einstimmig, 0 Enthaltungen

Viernheim, 7. September 2007