In unserem Land verbreiten rechtsextreme Gruppierungen extremistische, fremdenfeindliche und rassistische Parolen. Sie geben dabei vor, soziale Interessen zu vertreten, um unter diesem Deckmantel ihr demokratiefeindliches und menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten.
Die Aktivitäten in Bensheim, Heppenheim, Zwingenberg, Lampertheim und anderen Städten im Kreis bereiten uns große Sorgen. Obwohl es in unserer Stadt noch keine gezielten Aktionen gab, wollen wir zeigen, dass Bürstadt keinen Nährboden für rechtsextreme Denkansätze und Handlungen bietet. Wir werden es - durch entschlossenes und gemeinsames Handeln von Politik, Vereinen, Verbänden, Kirchen, Institutionen, Unternehmen und jeder einzelnen Bürgerin und jedes einzelnen Bürgers - nicht hinnehmen, dass es in unserer Stadt und auch nirgendwo sonst, Personen gibt, die unsere Demokratie angreifen und mit ihren Parolen und ihrer Gewaltbereitschaft ein Klima der Angst verbreiten.
Wir Bürstädterinnen und Bürstädter treten entschieden für Menschenwürde, Demokratie und Toleranz ein. Wir wollen ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen und Bevölkerungsgruppen in unserer Stadt. Wir wollen die sozialen Probleme unserer Gesellschaft nicht auf Kosten von Minderheiten lösen.
Wir bekennen uns nachdrücklich zu unserer historischen Verantwortung aus der Erinnerung an die furchtbaren Verbrechen der Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, insbes. des Holocaust. Rassismus und Fremdenfeindlichkeit stellen eine existenzielle Bedrohung unserer freiheitlich, demokratischen Grundordnung dar. Sie zielen auf die Abschaffung dieser Rechtsordnung und verneinen die Gleichwertigkeit aller Menschen.
Deshalb werden wir, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bürstadt, als demokratisch
legitimierte Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger,
- im Rahmen unserer Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um
jeder Art von rechtsextremen Aktivitäten entgegenzuwirken.
- uns gegen alle Versuche rechtsextremer, rassistischer und fremdenfeindlicher
Gruppen wehren,
das Bewusstsein unserer jugendlichen Bürgerinnen und Bürger in
ihrem Sinne zu beeinflussen.
Unsere Jugendlichen brauchen keine populistischen
und rechten Parolen und nationalsozialistischen Weltbilder.
Wir ergreifen und fördern daher Maßnahmen,
die in Schulen und in der Jugendbetreuung
das demokratische Bewusstsein unserer Jugendlichen fördern.
- alle Vereine, Verbände, Behörden und Institutionen auffordern sich dieser Resolution
anzuschließen und bei rechtsextremen Straftaten und Auftritten genauer
hinzusehen. Straftaten in diesem Zusammenhang müssen konsequent verfolgt,
aufgeklärt und verurteilt werden.
- alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen Zivilcourage zu zeigen.
Eine Kultur des
Schweigens und Wegsehens, die nur allzu leicht als Akzeptanz missverstanden werden kann,
darf es - auch das lehrt uns unsere Geschichte - gegenüber
rechtsextremen, fremdenfeindlichen und rassistischen Gruppen in unserem Land nie mehr geben.
Nur so können wir unseren Kindern und Jugendlichen ein gutes Vorbild sein
und sie für Freiheit und Demokratie begeistern.
Wir erklären deshalb, dass wir entschieden gegen ein Auftreten der Rechtsextremisten in
Bürstadt sind. Diese Gruppen sind in unserer Heimatstadt unerwünscht.
04. Mai 2007