Liebe Margarete Bauer, lieber Herr Forell,
liebe Mitstreiter und Mitstreiterinnen der Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit,
sehr geehrte Gäste!

Üblicherweise gratuliert man, wenn ein Verein auf 10 Jahre erfolgreiche Arbeit zurückblicken kann. Ich bin mir heute nicht sicher, ob dies angebracht ist. Dass die Initiative noch immer aktiv sein muss, bedeutet ja auch, daß der Gründungsanlass - rechtsradikales und menschenverachtendes Gedankengut zu überwinden - noch nicht ausreichend erreicht werden konnte. Damit kein Missverständnis entsteht: natürlich kann man vernünftigerweise nicht erwarten, dass eine Initiative dieser Art, die auf ehrenamtlicher Arbeit basiert, alleine das rechtsradikale, nazistische Grundübel unserer Gesellschaft überwinden kann.
Wohingegen ich mir jedoch sehr sicher bin, ist, daß wir uns gratulieren können Dich, Margarete und Sie, Herrn Forell, als Motoren – und ich denke es ist richtig zu sagen - als Gesichter der Initiative zu haben. Viele sind mit mir einer Meinung, daß wir niemanden hätten finden können, der mit mehr innerer Überzeugung, Leidenschaft und persönlicher Risikobereitschaft die vielfältigen Aktivitäten der vergangenen Jahre initiiert, koordiniert und mit hohem persönlichen Einsatz zum Gelingen geführt hat und hoffentlich noch lange weiter führen wird.
Der eigentliche Gründungstag der Initiative liegt im November 2000. Der damalige Landrat Norbert Hofmann hatte auf breiter Ebene gesellschaftliche Gruppen und Persönlichkeiten aus dem Kreisgebiet eingeladen. In dem Anschreiben hieß es, ich zitiere:

„… ich wende mich heute an Sie, weil mir die Übergriffe rechtsextremer Gewalttäter in unserem Land zunehmend Sorge bereiten. Der Rechtsradikalismus macht auch vor den Grenzen des Landkreises Bergstraße nicht halt. Zwar sind wir bisher von spektakulären Übergriffen verschont geblieben, aber einzelne Aktivitäten gewaltbereiter Splittergruppen sind unübersehbar – ganz zu schweigen von den rechtsextremen Denkmustern in den Köpfen mancher ‚Normalbürger‘ auch im Kreis Bergstraße.“

Ich darf an dieses Jahr 2000 erinnern: die Obdachlosen oder Sozialhilfeempfänger Bernd Schmidt, Dieter Eich, Klaus-Dieter Gerecke, Jürgen S., Norbert Plath, Malte Lerch und Eckhardt Rütz werden zu Tode geprügelt, weil sozial Schwachen das Recht auf Leben abgesprochen wird. Der Sozialdemokrat Helmut Sackers und der Punk Falko Lüdke kommen zu Tode, weil sie sich gegen neonazistisches Gegröle und Symbole verwahrten. Die Polizisten Yvonne Hachtkemper, Thomas Goretzky und Matthias Larisch von Woitowitz werden erschossen – sie galten dem Täter als Vertreter eines Systems, das bekämpft und zerstört werden muss. Und der Mosambikaner Alberto Adriano muss sterben, weil er fremd ist und damit kein Recht besitzt, zur Gemeinschaft zu gehören.

Eingebettet sind diese Morde in ein gesellschaftliches Klima, das zulässt, dass unzählige Menschen bedroht, drangsaliert, beleidigt, attackiert werden, weil sie als nicht zugehörig angesehen werden. Die Nachrichtenagentur AP dokumentiert alleine für die ersten sieben Monate des Jahres 2000, also des Gründungsjahres, bundesweit 33 Fälle von Hetzjagden und tätlichen Angriffen auf Menschen, Brandanschlägen auf Wohnungen und Unterkünfte von Flüchtlingen sowie Übergriffe auf jüdische, orthodoxe und muslimische Kultstätten. Insgesamt 137 Menschen haben in Deutschland nach Recherchen der FR, des Tagesspiegels und der Zeit von 1990 bis 2010 ihr Leben durch Angriffe rechtsextremer Täter verloren.

Es ist also folgerichtig, wenn die damals neugegründete Initiative als erste Aktion versucht, Bürger und Bürgerinnen aufzurütteln, zu sensibilisieren und zur Wachsamkeit aufzurufen. Auf den Tag genau heute vor 10 Jahren, am 20. Februar 2001, hat sich die Initiative mit dem Manifest „Kreis Bergstraße - Weltoffen,
tolerant und fremdenfreundlich“ an die Öffentlichkeit gewandt. Innerhalb weniger Monate haben 2.600 Einwohner und Einwohnerinnen dieses Manifest unterzeichnet. Diese Unterschriften konnten Rosemarie Becker und Dr. Ebenezer Obo Edusa-Eyison,- die ich an dieser Stelle besonders herzlich begrüßen darf – und der leider schon verstorbene Jean-Christoph Steiner als Vertreter der Initiative dem damaligen und heutigen Kreistagsvorsitzenden

Breitwieser im Rahmen einer Kreistagssitzung am 18. Juni überreichen. Ein Prozent der Bergsträßer Bevölkerung hatte sichtbar Stellung bezogen und war die Selbstverpflichtung eingegangen „ jeder Form von Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus entschieden entgegenzutreten und bei gewaltsamen Vorkommnissen nicht wegzusehen, sondern Hilfe zu leisten“. Nun kann man sich darüber streiten, ist das Glas halb voll oder halb leer – waren das viele Unterschriften oder immer noch zu wenige? Eines ist mir aber nachhaltig von diesem Frühjahr 2001 in Erinnerung geblieben – die Einmütigkeit, mit der diese Kampagne von Deutschen und Einwanderern in gemeinsamer Verantwortung getragen wurde, war beeindruckend. Diese Gemeinsamkeit, nicht nur in der Abwehr rechtsextremistischer und fremdenfeindlicher Aktionen, würde ich mir häufiger wünschen.

Viele von Ihnen sind selber Mitglieder der Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit oder begleiten die Arbeit seit vielen Jahren. Deswegen werde ich hier nicht in der Breite auf die verschiedenen Aktivitäten und Impulse der Initiative eingehen, sondern einige markante Arbeitsbereiche herausgreifen. Ich fürchte, andernfalls müssten Sie mir mehrere Stunden zuhören. Nach dem Auftreten neonazistischer Gruppen mit einem Infostand im August 2005 in Zwingenberg hat der „Arbeitskreis Zwingenberger Synagoge e.V.“ eine „Zwingenberger Erklärung gegen rechtsextreme Aktionen" entworfen, die dann vom Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurden. Diese Idee wurde von der Initiative aufgegriffen mit dem Resultat, daß heute ähnlich formulierte Erklärungen von 16 der 22 Kommunen im Kreis Bergstraße verabschiedet wurden. Wie viel Hartnäckigkeit, Überzeugungskraft und Verhandlungsgeschick dahinter stehen, brauche ich nicht näher zu erläutern. Daß im Anschluss an eine Informationsveranstaltung "Wölfe im Schafspelz" am 18. November 2009 in Seeheim-Jugenheim die Bürgermeister von Seeheim-Jugenheim, Bickenbach, Zwingenberg und Alsbach-Hähnlein eine gemeinsame Erklärung verabschieden und die interkommunale, zudem noch kreisübergreifende Zusammenarbeit verabreden, grenzt für mich an ein mittleres Wunder. Erwähnen möchte ich, daß

unser heutiger Gastgeber gleichfalls durch den Dekanatssynodalvorstand des Evangelischen Dekanats Bergstraße eine Resolution gegen Rechtsextremismus und Intoleranz im November 2007 verabschiedet hat.

Eine der, in meinen Augen wichtigsten, Funktionen der Initiative ist für mich die wachsame Beobachtung aller relevanten Ereignisse, Ergebnisse, Erkenntnisse zu der Entwicklung rechtsextremer Gruppierungen und Vorkommnisse in unserer Region und die regelmäßige Information hierüber. Immer wieder haben in den vergangenen Jahren neonazistische Gruppen versucht den öffentlichen Raum mit ihrer Ideologie zu besetzen. In enger Kooperation mit dem DGB und vielen weiteren gesellschaftlichen Gruppen konnten sehr schnell notwendige Gegenmaßnahmen entwickelt werden.

Das war besonders Dir, Margarete, nie genug „Ich will nicht nur reagieren, sondern vorbeugen.“ Deswegen ist Dir die Auseinandersetzung mit jungen Menschen so wichtig und wertvoll. Im Arbeitskreis "Demokratie" arbeiten Partner aus den Bereichen der kirchlichen und politischen Jugendbildung zusammen. Gemeinsam wird das Ziel verfolgt, junge Menschen in ihrem Bewusstsein und Handeln für Demokratie zu stärken und dadurch präventiv gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Anschauungen vorzugehen. Aus dieser Zusammenarbeit sind die Workshop-Foren „Jugend stark für Demokratie“ und zahlreiche Projekttage in Schulen hervorgegangen.

Breiten Raum nimmt die Aufklärungs- und Beratungsarbeit ein, die mittlerweile nicht nur auf den Kreis Bergstraße beschränkt ist – Eure fachliche Kompetenz wird auch überregional nachgefragt und seit August 2007 ist die "Initiative" Mitglied im Beratungsnetzwerk Hessen und stellt ein mobiles Interventionsteam. Mit dieser mobilen Intervention wird bei akuten Krisensituationen schnelle und fundierte Beratungshilfe angeboten und geeignete Maßnahmen vor Ort entwickelt.

Mit den Informationsveranstaltungen macht man sich nicht nur Freunde, wie Sie, Herr Forell, leidvoll erfahren mussten. Trotz der Bedrohung, der nicht nur Sie, sondern auch Ihre Familie ausgesetzt

waren, haben Sie sich nicht einschüchtern lassen und weitergearbeitet. Hierfür bewundere ich Sie außerordentlich. Einen Bereich habe ich bisher außenvorgelassen: Ein Augenmerk der Initiative liegt auf dem Ausbau der Beziehungen und des Austausches zwischen deutschen und eingewanderten Menschen. Eine Möglichkeit bieten die regelmäßigen „Begegnungen der Kulturen“ und die jährlichen Workshops zu unterschiedlichen Themen im Haus am Maiberg.

Es scheint ruhiger geworden zu sein im Kreis Bergstraße: der organisierte Rechtsextremismus hat im vergangenen Jahr nicht versucht Veranstaltungen im Kreisgebiet durchzuführen. Ein Grund zur Entwarnung bedeutet dies sicherlich nicht: die Präsenz rechtsextremistischer Haltungen und Taten zeigte sich in 2010 ganzjährig in verschiedenen Orten. Es wurden Flugblätter und Aufkleber diverser rechter Gruppen verteilt und geklebt oder Parolen und Hakenkreuze gesprüht. Im Dezember wurden in Heppenheim die Schaufensterscheiben von Imbissläden und einem Lebensmittelgeschäft beschädigt, deren Inhaber Migranten sind.

Die Werte, zu denen sich die Initiative bekennt, sind Toleranz, Weltoffenheit und Fremdenfreundlichkeit. In der letzten Sitzung der Initiative hatten wir – eher am Rande - eine spannende Diskussion über die Frage „Hat sich unsere Gesellschaft in den vergangenen Jahren „fremdenfreundlicher“ entwickelt? Wir waren geteilter
Meinung. Auf der Positivseite steht die gesellschaftlich Anerkennung, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist. Dies drückt sich z.B. in der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts für die 2. Einwanderergeneration aus und dem Beginn, Ziele und Anforderungen für Integrationsprozesse zu definieren – wenn auch noch immer vorrangig gegenüber den Einwanderern und Einwanderinnen. Schaut man in unsere Kindergärten und Schulen dann wachsen, anders als noch meine Generation, Kinder und Jugendliche zunehmend „international“ auf. Das führt einerseits dazu, dass das Miteinander in weiten Teilen Normalität erlangt hat, andererseits funktionieren Ausgrenzungsmechanismen heute diffiziler. Auf einer der Tafel im Vorraum finden Sie eine Karikatur „Die Aufstiegschancen sind für

alle gleich“. Sie werden mir zustimmen, dass hieran noch heftig gearbeitet werden muss.

Das Gegenargument liefert ein Blick in die Repräsentativbefragung „Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. An dieser Stelle möchte ich mich auf die beiden Dimensionen „Chauvinismus“ und „Ausländerfeindlichkeit“ beschränken. Der Chauvinismus als Form übersteigerten Nationalgefühls geht folgerichtig einher mit der Abwertung der Fremdgruppen; beide Dimensionen erhalten in der Befragungen die höchsten Zustimmungswerte von 19,3 % bzw. 24,7 %. Zusätzlich erschreckend ist, dass sich im Vergleich zur Studie im Jahre 2008 die Zustimmungswerte in beiden Dimension weiter signifikant nach oben entwickelt haben. Damit kann man von einer verfestigten rechtsextremistischen Haltung bei jedem 5. bzw. 4. der Befragten ausgehen. Rechtsradikale Positionen wandern vom Rand der Gesellschaft in deren Mitte. Keine Erklärung habe ich dafür, dass die Zustimmungswerte bei den befragten Personen, die Parteienanhänger, Gewerkschafts- oder Kirchenmitglied sind, bis auf wenige Ausnahmen, deutlich über die Werte von Nichtwählern und Nichtmitgliedern hinausgehen.

Die Initiative steht für den Gedanken, die Zivilgesellschaft zu stärken und nicht alles den zuständigen Stellen des Staates zu überlassen. Das ist keine formale Überlegung, sondern Ausfluss der Erkenntnis, daß die Demokratie, wie sie in unserem Grundgesetz abgebildet
wird, eine Sache aller ihrer Mitglieder ist. Doch wer wird als Mitglied akzeptiert? Nicht von ungefähr erhalten die Aussagen „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ und „Wir sollten endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“ in der oben zitierten Untersuchung die höchsten Zustimmungswerte.

„Wer ist wir?“ Diese schlichte Frage stellt der Schriftsteller und Orientalist Navid Kermani in seinem letzten Buch. Auch in Deutschland ist die Debatte darüber, was die eigene Kultur ausmacht, in vollem Gange. Am deutlichsten zeigen sich die Frontlinien am Umgang mit den Muslimen: Einem Deutschland, das

sich durch seine christlichen Wurzeln definiert, also durch die Abgrenzung vom Islam, liegt ein anderes Konzept zugrunde als einem Deutschland, dem der Islam zumindest potentiell angehört. Aber: Wer definiert, wer wir sind? Wenn der Historiker Ulrich Herbert in der ZEIT vom 10. Februar dieses Jahres die Pogrome und Morde von Hoyerswerda, Mölln, Solingen und anderen Orten in Erinnerung ruft, stellt er fest: „Das hat die Bundesrepublik auf lange Zeit geprägt hat - weniger auf der Seite der Deutschen, aber auf der Seite der Ausländer, die anders als viele Deutsche nicht vergessen haben, was damals geschehen ist. Die Generation der Ausländer, die mit diesen Pogromen groß geworden ist, sah sich mit der massiven Ablehnung durch die deutsche Gesellschaft konfrontiert – die nun kritisiert, das sich ein Teil der Ausländer nicht integrieren wolle.“
Wer ist wir? Unsere Identität als Deutsche ist vielfältiger und ambivalenter, als uns oft eingeredet wird. Das gleiche gilt für die Identität von Eingewanderten. Diesen Diskurs auf breiter Ebene zu führen, wird eine der wichtigen Aufgaben der nächsten Zeit sein. Und dass die Initiative hier weiterhin wichtige Impulse geben wird, davon bin ich überzeugt. Bereits 2005 hat sie den Tag der Deutschen Einheit genutzt, um in Lampertheim durch einen Redebeitrag im Rahmen des Festaktes und einem Internationalen Fest ein Zeichen in diese Richtung zusetzen.

Sie wundern sich vielleicht, dass ich bisher noch nicht die Plakat- und Postkartenaktion erwähnt habe – immerhin ist dieses Bild zum Erkennungszeichen der Initiative geworden. Liebe Frau Becker, Sie werden sich sicherlich erinnern, wie uns die Köpfe geraucht haben um ein passendes Motiv zu finden und ich betrachte es immer noch als Glücksfall, daß wir zur künstlerischen Umsetzung auf Sie gestoßen sind. Auch aus einem weiteren Grund ist diese Aktion von Bedeutung: hierüber ist Margarete Bauer zu der Initiative gestoßen. Das Ihnen allen bekannte Plakat wurde im September 2001 in allen Kommunen des Kreises ausgehängt. Im Hintergrund des Bildes sieht man die Starkenburg vor einem Himmel, der bewölkt ist. Aus dem für unsere Region typischen, angedeuteten Fachwerkfenster schauen Menschen unterschiedlichste Art: Männer und Frauen, Jung und Alt, dunkel oder hell. Und alle sagen „JA“ zu dem Motto

„Weltoffen –tolerant – fremdenfreundlich“. Wir haben es gemeinsam in der Hand die drohenden Wolken zu vertreiben und auch den zweiten Fensterflügel weit aufzustoßen. Als Resümee der vergangenen 10 Jahre können wir, denke ich mit Recht sagen, es ist uns gelungen einen Spalt breit mehr Verantwortung und Miteinander zu realisieren. Nicht versäumen möchte ich, herzlicher Dank all‘ denen zu sagen, die seit vielen Jahren Zeit und Kreativität in die Arbeit einbringen. Dieser Dank gilt besonders den Sprechern und Sprecherinnen der vergangenen Jahre und allen, die ich heute nicht namentlich genannt habe.

Ich wünsche der Initiative gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, d.h. uns, zunächst einmal gutes Gelingen für die anstehenden Veranstaltungen. Für die weitere Arbeit hoffe ich auf genauso viel Durchhaltevermögen und Energie wie bisher, vielleicht noch breitere und vor allem aktive Unterstützung, damit wir uns der Vision des Bildes immer weiter annähern.